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\date{26. November 2004}
\author{Thomas Kuster}
\title{ETH D-UWIS\\Einführung in die Politikwissenschaft - Tutorat\\Wirkung des Verbandsbeschwerderechts in der Schweiz}

\begin{document}
\markright{D-UWIS, Politikwissenschaften, Verbandsbeschwerderecht}
\pagestyle{myheadings}

\maketitle

\tableofcontents

%\section{Unterlagen}
%Fallstudien
%Nationalstrassenumfahrung Zürich.
%292 EInsprachen gegen Regierungsratsbeschluss (Kanton), darunter die STadt Zürich, VCS, WWF, Schweizer Heimatschutzes (SHS).
%Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Bundesgericht wies diese ab, jedoch verpflichtung bis zur Inbetriebnahme der Strasse flankierende Massnahmen umgesetzt

\section{Entstehung und Funktion}
%Nur direkt betroffene Personen sind berechtigt Beschwerde gegen Projektentscheide zu erheben vor Verwaltunsinstanzen oder Gericht. Personen die für ein allgemeines, ideelles Interesse eintretten können nicht als Beschwerdeführer auftretten, jedoch können Verbände die seit mindestens zehn Jahren bestehen und sich rein ideellen Zielen widmen dies tun (Verbandsbeschwerderecht).
Da nur direkt betroffene Personen berechtigt sind Beschwerde gegen Projektentscheide zu erheben vor Verwaltungsinstanzen oder Gerichten, jedoch nicht Personen die für ein allgemeines ideelles Interesse eintretten. Es gibt seit 1966 die Möglichkeit, dass Organisationen die seit mindestens zehn Jahren bestehen und sich rein ideellen Zielen widmen, dies tun (Verbandsbeschwerderecht).

Das Verbandsbeschwerderecht ist klar eingeschränkt. Zum Beispiel können gemäss Umweltschutzgesetz nur Verbandsbeschwerden eingereicht werden bei Projekten für die eine Umwelverträglichkeitsprüfung notwendig sind.

1995 wurde das Verbandsbeschwerderecht verschärft, seither verlieren die Umweltschutzorganisationen das Recht Beschwerde zu führen wenn sie die vorgängige Möglichkeit zur Einsprache nicht genutzt haben.

\subsection{Vergleich mit dem Ausland}
Das Verbandsbeschwerderecht existiert vergleichbar zur Schweiz in Frankreich, Schweden und in 12 von 16 deutschen Bundesländern.

In einigen Ländern werden auch ohne eigentliche gesetzliche Verankerung Beschwerden von Organisationen mit ideellen Interessen zugelassen (z.B. USA und Frankreich vor dem Erlass einer ausdrücklichen Regelung).

Österreich hat eine andere Lösung gewählt. Bürgerinitiativen, mit mindestens 200 Wahlberechtigten (aus der Standortgemeinde oder unmittelbaren Nachbargemeinde), besitzen eine gesetzliche Parteistellung im Bewilligungsverfahren, zudem bestehen in den meisten Ländern (amtliche) Umweltanwaltschaften.

\subsection{Vorgehen der beschwerdeberechtigten Organisationen}
In den meisten Fällen geht es den Umweltschutzorganisationen darum bei den Projekten Verbesserungen zu Gunsten des Umweltschutz zu erreichen. Sie suchen durch Verhandlungen mit der Bauherrschaft einvernehmliche Lösungen, auf Grund des Verbandsbeschwerderechts werden sie bei den Bauherrschaften überhaupt anerkannt.

Um das Beschwerderecht nicht zu verlieren, müssen die Organisationen am Einspracheverfahren teilnehmen. Die Einsprachen können wie folgt unterteilt werden:
\begin{description}
\item[Konstruktive Einsprache] Verbesserungen erscheinen möglich, Verhandlungen werden angestrebt
\item[Rechtswahrungseinsprache] Vereinbarungen wurden bereits abgeschlossen, Sicherstellung der Vereinbarungen
\item[Informationseinsprache] Auswirkungen sind noch nicht bekannt, dient der Information und Wahrung der Rechte
\item[Grundsatzeinsprache] Vorhaben wird grundsätzlich abgelehnt
\end{description}

\section{Wirkung}
\subsection{Präventive Wirkung}
Durch das Verbandbeschwerderecht kann der Staat bei der Kontrolle und Überwachung der umweltrechlichen Vorschriften kosten einsparen, da bei einem Verstoss Organisationen Einsprache erheben. Durch die inzwischen langjährige Erfahrung mit dem Verbandsbeschwerderecht und der Tatsache, dass die einsprechenden Organisationen in den meisten Fällen Erfolgt hatten, wird dieser Effekt verstärkt.

\subsection{Bessere Entscheide}
Verwaltungen und Projektierende sind daran interessiert, dass ihre Entscheide und Projekte nicht angefochten werden und sind daher bemüht die Gesetze korrekt anzuwenden bzw. einzuhalten.

\subsection{Interessenskonflikte}
Entscheide die nicht dem Umweltschutzgesetz entsprechen sind möglich. Die Verwaltung hat zum Beispiel das Projekt nicht genügend genau überprüft oder wollte dies auf Grund eines Interessenskonfliktes gar nicht (zum Beispiel wenn die Gemeinde selber Bauherrin ist).

In einigen Fällen kann es vorkommen, dass direkt Betroffene ebenfalls einen Interessenkonflikt haben (zum Beispiel wenn der Bauherr ihr Arbeitgeber ist) und daher keine Einsprache einreichen.

In beiden Fällen kann durch das Verbandsbeschwerderecht eine Einhaltung der Umweltschutzgesetzte trotzdem sichergestellt werden.

\section{Kritik}
%Auf Grund folgender Punkte wird das Verbandsbeschwerderecht immer wieder kritisiert:
\subsection{Probleme}
Folgenden Probleme werden mit dem Verbandsbeschwerderecht in Verbindung gebracht und führen immer wieder zu Diskussionen, wie dies momentan wieder der Fall ist:

\begin{description}
\item[Auslegunsbedürftiges Recht]
Im Umweltrecht gibt es viele unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Auslegung ist schwierig und nicht von vornherein klar. Dies stellt auf Seiten der Bauherren und der Organisationen ein Problem dar, da unbekannt ist welchen Ausgang der Rechtsstreit haben kann.

\item[Zeitverzögerung]
Dies ist ein generelles Problem und tritt auch bei Einsprachen von Privatpersonen auf, überlastete Gerichte und ungenügende Vorbereitung der Projekte verschärfen dieses Problem.

\item[Kosten]
Durch die zum Teil geringe Kontrolle und Überwachung der Projekte müssen die Organisationen vom Verbandsbeschwerderecht gebrauch machen. Dies führt bei den Organisationen zu erheblichen Kosten die eventuell nicht einmal gedeckt sind (Organisation verliert den Prozess). Bauwillige klagen über die finanziellen Verluste auf Grund der Zeitverzögerung. 

\item[Fehlende Transparenz]
Die Zusicherung, dass keine Verbandsbeschwerde eingereicht wird, wird von den Bauwilligen erkauft.
\end{description}

Da alle Probleme auch bei Einsprachen von Privatpersonen auftreten, würde eine Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts nur den Gesetzesvollzug schwächen, sollte dies das Ziel sein so sollten die entsprechenden Umweltvorschriften geändert werden. 
%Eine Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts würde auf Seiten der Bauwilligen zu keinen grossen Änderungen führen, da alle Probleme auch bei Einsprachen von Privatpersonen auftreten. Sollte das Ziel eigentliche Ziel jedoch ein eine Schwächung des Umweltrechts sein

\subsection{Alternativen}
Bei einer Abschaffung müsste zudem mit alternativen Mitteln die Durchsetzung des
Umweltrechts gewährleistet sein. Dies könnte durch vermehrte staatliche Kontrolle und Überprüfung erreicht werden, mittels einer amtlichen Beschwerdestelle oder durch die erweiterte Einsprachemöglichkeiten von Privatpersonen.

\subsection{Verbesserungsmöglichkeiten}
\begin{itemize}
\item Verfahrensdauer verkürzen
\item Verhandlungscharta
\item Rechtliche Sicherung der Verhandlungsergebnisse
\item Verzicht auf formelle Einspracheverfahren
\item Verbandsbeschwerde in der Nutzungsplanung
\item Mehr Transparenz bei den Einspracheberechtigten Organisationen
\end{itemize}

Die Einhaltung der Verhandlungscharta könnte wohl schlecht überprüft und durchgesetzt werden. Ein Verzicht auf formelle Einspracheverfahren kommt auch nur in Frage, wenn es dafür Alternativen gibt (zum Beispiel wie im Kanton Genf).

\addcontentsline{toc}{section}{Literatur}
\begin{thebibliography}{X}
%Buch: Autor (Nachname, Vorname abgekürzt) (Jahr). Titel. Erscheinungsort. Verlag
%Website: Autor, Jahr der Erstellung, Titel, ggf. Herausgeber, Datum des Zugriffs, URL
%Zeitschrift: Autor (Jahr). Titel. Zeitschrift, Band/Jahrgang, (Ausgabe), Seiten x-y

\bibitem[1]{}M. Baumann (2002). Weiterer Schritt zum autofreien Limmatquai. Neue Zürcher Zeitung, 11. Mai 2002\\
\protect\url{http://www.nzz.ch/dossiers/2002/abstimmung_0602/2002.05.11-zh-article852EA.html}

\bibitem[2]{} A. Flückiger, C. Morand, T. Tanquerel, Bearbeitung U. Steiger (2000). Wie wirkt das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen? Kurzfassung der Evaluation (SRU-314-F). Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Bern\\
\protect\url{http://www.umwelt-schweiz.ch/imperia/md/content/recht/berichte/tanquerel-de.pdf}

\bibitem[3]{} R. Keller (2003). Die Umwelt braucht Aufpasser. Tages Anzeiger Zürich, 16. Oktober 2003\\
\protect\url{http://avenir-suisse.ch/1941.0.html}

\bibitem[4]{} H. Rentsch, T. Held (2004). Verbandsbeschwerderecht - ein Lehrstück über staatliche Regulierungsdynamik. DISP, 157 (2004), Seiten 46-49. NSL - Netzwerk Stadt und Landschaft, ETH Hönggerberg Zürich\\
\protect\url{http://www.nsl.ethz.ch/index.php/content/download/926/5742/file/}

\bibitem[5]{} R. Rodewald (2004). Verbandsbeschwerderecht - eine unendliche Geschichte. DISP, 157 (2004), Seiten 42-45. NSL - Netzwerk Stadt und Landschaft, ETH Hönggerberg Zürich\\
\protect\url{http://www.nsl.ethz.ch/index.php/content/download/925/5733/file/}

\end{thebibliography}

\end{document}